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Steuern

BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine WEG kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der BFH entschieden hat (Az. IV R 6/16).

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Steuerliche Zinsen: Den Überblick behalten

Der Steuerrechtsausschuss des DStV informiert über die aktuellen Entwicklungen bei steuerlichen Zinsen und.rät vor diesem Hintergrund, gegen Zinsbescheide ohne entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk mit Verweis auf die anhängigen BVerfG-Verfahren fristgerecht Einspruch einzulegen, um den Bescheid offenzuhalten.

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Sieben Nichtanwendungserlasse

Seit Anfang 2015 bis Ende September 2018 wurden von der Finanzverwaltung sieben sog. Nichtanwendungserlasse verfügt, mit denen die Finanzämter angewiesen werden, Urteile des BFH nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden.

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Existenzminimum ab 2019 bei 9.168 Euro

Das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden beträgt im nächsten Jahr 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein. Diese Zahlen enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5400) vorgelegte Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden

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Steuertermine November 2018

Die Steuertermine des Monats November 2018 auf einen Blick.

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Intensive Arbeit an Grundsteuerreform

An der Reform der Grundsteuer wird intensiv gearbeitet. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das BMF strebe „aktiv“ eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer an.

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Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

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Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.

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