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Abgeltungsteuer

Die Abgeltungssteuer wird auf Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne fällig.
Das Finanzamt behält davon 25 % plus Solidaritätszuschlag und seit Januar 2015 auch Kirchensteuer ein.

Die Änderung der Besteuerung der Kapitaleinkünfte wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) zum 1.1.2009 umgesetzt (§ 52a Abs. 15 EStG). Grundsätzlich ist die Einkommensteuer für Kapitalerträge mit dem Einbehalt der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages abgegolten (§ 43 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 SolzG). § 32d EStG enthält Regelungen für eine besondere Besteuerung der Kapitalerträge im Rahmen des Veranlagungsverfahrens:

  • Pflichtveranlagung zum pauschalen Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 3 EStG, wenn kein KapESt-Einbehalt vorgenommen wurde, z. B. bei ausländischen Depots (ABC der Kapitalanlagen – Ausländische Kapitalerträge) oder privaten Darlehen (Zeilen 14 bis 19 der Anlage KAP 2014 sowie BMF vom 9.10.2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 144)
  • Wahlveranlagung zum pauschalen Abgeltungsteuersatz, zur Berücksichtigung besonderer Umstände (§ 32d Abs. 4 EStG; Zeile 5 der Anlage KAP 2014 sowie BMF vom 9.10.2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 145 bis 147)
  • Wahlveranlagung zum individuellen Steuersatz, sofern dieser niedriger als der Abgeltungsteuersatz von 25 % ist (§ 32d Abs. 6 EStG; Zeile 4 der Anlage KAP 2014 sowie BMF vom 9.10.2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 149 bis 151)
  • nicht von der Abgeltungsteuer erfasste Kapitalerträge (§ 32d Abs. 2 EStG, z.B. Back-to-back-Finanzierungen; Erstattungszinsen gem. § 233a AO, Zeilen 14 bis 19 der Anlage KAP 2014 sowie BMF vom 9.10.2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 134 bis 143)

Die Abgeltungsteuerregelung gilt ausschließlich für den Bereich der privaten Kapitaleinkünfte. Gehören Kapitaleinkünfte zu anderen Einkunftsarten (§ 20 Abs. 8 EStG), sind sie dort zu erfassen. Der einheitliche Steuersatz ist dann nicht anwendbar, angefallene Werbungskosten sind berücksichtigungsfähig; es gilt das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 EStG: 40 % steuerfrei). Die anzurechnende KapESt, der SolZ und die KiSt sind in den Zeilen 31 bis 56 der Anlage KAP 2014 zu erfassen.

Die Kirchensteuer wird bei der Abgeltungsteuer als Zuschlagsteuer erhoben und der Abzug als Sonderausgabe direkt im modifizierten Abgeltungsteuersatz berücksichtigt (§ 32d Abs. 1 EStG; § 43a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG i.V.m. § 51a Abs. 2b bis 2e EStG). Wahlweise kann die Veranlagung der KiSt erfolgen (Zeile 6 der Anlage KAP 2014).

Durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung oder einen Freistellungsauftrag kann der Abzug der Abgeltungsteuer vermieden werden (→ Kapitalertragsteuer).

Mit Schreiben vom 22.12.2009 (BStBl I 2010, 94) nimmt das BMF in 326 Randziffern zu Einzelfragen bezüglich der Abgeltungsteuer Stellung (s.a. Hensel, NWB 2010, 966). Nachdem das BMF die Anweisung durch das BMF-Schreiben vom 16.11.2010 (BStBl I 2010, 1305) punktuell geändert bzw. ergänzt hat, hat es nun mit Schreiben vom 9.10.2012 (BStBl I 2012, 953) eine überarbeitete Komplettfassung veröffentlicht, die in weiten Teilen dem bisherigen Verwaltungsstandpunkt entspricht. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach§ 32d EStG ist in den Rz. 132 bis 151 geregelt.

Ab dem VZ 2009 sind die Kapitaleinkünfte zu unterteilen in:

  1. Kapitalerträge, für die der Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 EStG gilt und
    1. die dem Steuerabzug unterlegen haben,
    2. die nicht dem Steuerabzug unterlegen haben, sowie
  2. Kapitalerträge, die der tariflichen Einkommenssteuer unterliegen,
  3. Kapitalerträge, für die zur Progressionsbesteuerung optiert werden kann.

Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.4.2013 (7 K 244/12, EFG 2013, 1328, LEXinform 5015015,) entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Stpfl. vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Das in einem Revisionsverfahren beim BFH überprüfte Urteil des FG Köln wurde durch denselben aufgehoben (BFH Urteil vom 2.12.2014, VIII R 34/13, BStBl II 2015, 387).

Zu Einzelfragen hinsichtlich der Abgeltungsteuer siehe BMF Schreiben vom 9.12.2014, BStBl I 2014, 1608.

Rechtsstand: 01.07.2015

Quelle: DATEV LEXinform