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1-%-Regelung bei gebrauchtem Pkw vor dem Bundesfinanzhof

Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich
genutzt wird, ist steuerlich für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen
Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für
Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Abweichend von
der sog. 1-%-Regelung kann die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten
entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kfz insgesamt
entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten
zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
nachgewiesen werden.

Die 1-%-Regelung ist in der Praxis schon öfter angefochten worden, weil
sie nach Auffassung vieler Steuerpflichtiger – insbesondere für Fahrzeuge,
für die ein heute üblicher erheblicher Kaufpreisnachlass gewährt
wird, und für Gebrauchtfahrzeuge – zu einem vermeintlich unzutreffenden,
ungerechten und unlogischen Ergebnis führt.

In einem vor dem Finanzgericht München (FG) entschiedenen Fall setzte
ein Steuerpflichtiger den privaten Nutzungswert seines gebraucht gekauften Kfz
mit rund 50 % der von ihm ermittelten Gesamtkosten des Kfz an. Zur Begründung
wird vorgetragen, der Ansatz einer mehr als 50%igen Pkw-Privatnutzung sei eine
mit der Logik nicht zu vereinbarende Rechtsanwendung, wenn unstreitig feststehe,
dass das Auto zu mehr als 50 % (im entschiedenen Fall sogar 70 %) betrieblich
genutzt werde.

Das FG kam erwartungsgemäß zu dem Entschluss, dass die 1-%-Regelung
nicht unlogisch und verfassungsgemäß ist. Für die vom Steuerpflichtigen
begehrte Begrenzung des privaten Nutzungsanteils auf 50 % der tatsächlich
entstandenen Kosten fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

Anmerkung: Dieser Fall ist jetzt vor dem Bundesfinanzhof gelandet und
dort unter dem Aktenzeichen X R 28/15 anhängig. Betroffene Steuerpflichtige
können nunmehr Einspruch einlegen und unter Angabe des Aktenzeichens das
Ruhen des Verfahrens beantragen.