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Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung im Sozialgesetzbuch, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht,
im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen
der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während
des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Dabei ist es unerheblich,
ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt
des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen
geändert wird.

Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) lag der nachfolgende Sachverhalt
zugrunde: Ein Lehrer war mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden beschäftigt.
Arbeitsvertraglich endete das Arbeitsverhältnis am 31.1.2015 wegen Erreichens
der Regelaltersgrenze. Am 20.1.2015 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis
erst mit Ablauf des 31.7.2015 endet. Im Februar ordnete die Schulleiterin an,
dass der Lehrer über seine vertraglich festgelegte Regelstundenzahl hinaus
weitere 4 Wochenstunden Unterricht zu erteilen hatte. Mit Wirkung vom 1.2.2015
wurde die Wochenstundenzahl auf 25,5 erhöht. Der Lehrer war nun der Auffassung,
dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung
am 31.7.2015 geendet hat. Diese Meinung teilten die BAG-Richter nicht. Die vertragliche
Abrede über die Arbeitszeiterhöhung wurde erst einige Wochen später
und damit nicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben
des Beendigungszeitpunkts getroffen.

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