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Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer

Durch die Unternehmenssteuerreform 2000 wurde die Belastung von
Personenunternehmen mit der Gewerbesteuer durch eine pauschalierte
Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer faktisch aufgehoben.
Diese Maßnahme ermäßigt die Einkommensteuer des
Unternehmers. Die Ermäßigung wurde in Höhe des 1,8-fachen
des Gewerbesteuer-Messbetrages gewährt. Die steuerliche
Gewinnermittlung blieb unberührt, sodass die Gewerbesteuer auch
weiterhin als Betriebsausgabe abzugsfähig war. Im Ergebnis sollte der
Unternehmer bei einem Hebesatz von rund 360 % durch die
Gewerbesteueranrechnung und den Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer
wirtschaftlich in vollem Umfang von dieser Steuer entlastet werden. Die
Anrechnung beschränkte sich jedoch nur auf den Anteil der
Einkommensteuer, der auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfällt.



Die Unternehmenssteuerreform 2008 schafft die Abzugsmöglichkeit der
Gewerbesteuer als Betriebsausgaben ab. Als Belastungsausgleich für
den Wegfall des Betriebsausgabenabzugs erhöht sich der
Anrechnungsfaktor auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 3,8.



In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass eine Anrechnung der
tatsächlich entstandenen Gewerbesteuer nicht oder nur teilweise
erfolgt – z. B. wegen Hinzurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer
bzw. wegen persönlicher Verhältnisse bei der Einkommensteuer
(bei Verlusten aus anderen Einkunftsarten).



Die Finanzgerichte München und Niedersachsen halten die Nichtberücksichtigung
der Gewerbesteuerbelastung nicht für verfassungswidrig. Wegen der
grundsätzlichen Bedeutung wurde aber jeweils die Revision beim
Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.



Anmerkung: Betroffene Steuerpflichtige sollten ihre
Steuerbescheide mit Hinweis auf die beim BFH anhängigen Verfahren
offenhalten.