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Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen, für die Praxis
interessanten Fall sah der Arbeitsvertrag neben einem Monatsgehalt besondere
Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor. Dazu schloss der Arbeitgeber
mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen.
Das Unternehmen zahlte daraufhin allmonatlich neben dem Bruttogehalt je 1/12
des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds.

Wie schon zuvor das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 12.1.2016
entschieden hat, kam auch das BAG zu der Entscheidung, dass es sich bei den
Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung handelt,
weshalb eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich ist.