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Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn – Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge

In seinem Urteil vom 12.1.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
(LAG) über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge entschieden.

Der Entscheidung zugrunde lag ein arbeitsvertraglich vereinbarter Stundenlohn
einer Arbeitnehmerin von weniger als 8,50 € brutto pro Stunde. Weiter war
mit ihr – ebenso wie mit zahlreichen weiteren Beschäftigten im Betrieb
– im Arbeitsvertrag eine Sonderzahlung zweimal jährlich in Höhe eines
halben Monatslohnes, abhängig nur von vorliegender Beschäftigung im
jeweiligen Jahr, vereinbart. Hierzu hatten die Arbeitgeberin und der im Betrieb
bestehende Betriebsrat vereinbart, diese Sonderzahlungen auf alle 12 Monate
zu verteilen, d. h. jeden Monat ein Zwölftel der Sonderzahlung auszuzahlen.
Mit dieser zusätzlichen anteiligen Sonderzahlung ergab sich ein Stundenlohn
der Arbeitnehmerin von mehr als 8,50 €.

Daneben waren arbeitsvertraglich Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie
Nachtzuschläge vorgesehen, die weiterhin auf der Grundlage des vereinbarten
Stundenlohnes von weniger als 8,50 € berechnet wurden. Hiergegen wandte
sich die Arbeitnehmerin und machte geltend, ihr stünden die Sonderzahlungen
weiter zusätzlich zu einem Stundenlohn von 8,50 € zu und der gesetzliche
Mindestlohn von 8,50 € müsste auch der Berechnung der Zuschläge
zugrunde gelegt werden.

Das LAG entschied, dass es sich bei den Sonderzahlungen im vorliegenden Fall
um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung handelt, weshalb eine
Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich ist. Die Betriebsvereinbarung,
die die Fälligkeit der Sonderleistungen zu einem Zwölftel auf jeden
Monat verschiebt, verstößt nicht gegen den Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin.

Die vertraglich geregelten Mehrarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge
hatte der Betrieb zulässig auf der Basis der vereinbarten vertraglichen
Vergütung berechnet. Dagegen sind die Nachtarbeitszuschläge auf der
Basis des Mindestlohns von 8,50 € zu berechnen, weil das Arbeitszeitgesetz
bei Nacht- und Schichtarbeit einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer
"zustehende Bruttoarbeitsentgelt" vorschreibt.