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Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH findet keine Anerkennung

Der Geschäftsführer besitzt für die GmbH eine "Allzuständigkeit"
und damit eine Gesamtverantwortung, wenn er deren alleiniger Geschäftsführer
ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass er eine bestimmte Stundenzahl pro
Arbeitstag für die Gesellschaft leistet. Vielmehr bestimmt er regelmäßig
seine Arbeitszeit selbst. Dies bedeutet auch, dass er – abgegolten durch die
Gesamtausstattung – die notwendigen Arbeiten auch dann erledigen muss, wenn
dies einen Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über
diese hinaus erfordert.

Mit diesem Aufgabenbild verträgt sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs
in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 eine Vereinbarung nicht, in der auf die
unmittelbare Entlohnung zugunsten von späterer (vergüteter) Freizeit
verzichtet wird. Sie entspräche – zeitversetzt – der mit der Organstellung
unvereinbaren Abgeltung von Überstunden.

Im entschiedenen Fall vereinbarte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer
einer GmbH mit dieser, dass ein Teil seines Gehalts auf ein "Investmentkonto"
abgeführt werden konnte. Mit dem Guthaben sollte ein vorgezogener Ruhestand
oder die Altersversorgung des Geschäftsführers finanziert werden.
Die GmbH zahlte monatlich 4.000 € auf das Investmentkonto ein. Sie bildete
in Höhe dieser Zahlungen eine einkommensmindernde Rückstellung für
ein "Zeitwertkonto". Lohnsteuer wurde insoweit nicht einbehalten.
Der Geschäftsführer erhielt nur noch ein entsprechend gemindertes
lohnsteuerpflichtiges Gehalt.

Der BFH entschied, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege, die
das Einkommen der GmbH – und damit die Steuerbelastung – nicht mindert. Ein
ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde mit einem Fremdgeschäftsführer
kein Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto vereinbaren.