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Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Über die ab sofort geltenden Informationspflichten der EU-Verordnung Nr.
524/2013 für Händler im E-Commerce hinaus, wird es weitere Informationspflichten
geben. Das dafür initiierte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ließ
der Bundesrat am 29.1.2016 passieren.

Damit wird die gesetzliche Grundlage für ein flächendeckendes Schlichtungssystem
für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen, das
neben die staatliche Justiz tritt.

Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder allgemeine Geschäftsbedingungen
verwenden, müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  • in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren
    vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn sich
    der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
    Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften
    zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und
    Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers,
    an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle
    teilzunehmen, enthalten.

Die Informationen müssen

  • auf der Homepage des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine
    Webseite unterhält,
  • zusammen mit seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden,
    wenn der Unternehmer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Von der Informationspflicht sind nur Unternehmen ausgenommen, die am 31.12.
des vorangegangenen Jahres 10 oder weniger Personen beschäftigten.

Die nun dazu einzurichtenden sogenannten Verbraucherschlichtungsstellen müssen
bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit
und Transparenz erfüllen – die Einhaltung der Vorgaben wird durch staatliche
Stellen geprüft.

Der überwiegende Teil des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes tritt zum
1.4.2016 in Kraft. Die Regelungen zu den Informationspflichten aber treten erst
1.2.2017 in Kraft.