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Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht
dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang
der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof
(BFH) mit Urteil vom 30.9.2015 festgelegt.

Im entschiedenen Fall hatte ein verheirateter Steuerpflichtiger seinen Hauptwohnsitz
zunächst in Hamburg, wo er eine freiberufliche Tätigkeit ausübte.
Später verlegte er seinen Hauptwohnsitz an den Wohnort seiner Ehefrau.
Danach meldete er in Hamburg einen Nebenwohnsitz an, den er aus beruflichen
Gründen an 2 bis 3 Tagen in der Woche bewohnte. Das Finanzamt setzte Zweitwohnungsteuer
fest, weil es davon ausging, dass die Wohnung nur sporadisch und nicht überwiegend
beruflich genutzt wird.

Nach Auffassung des BFH setzt der Wortlaut des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes
nur voraus, dass ein Ehepartner die Wohnung aus überwiegend beruflichen
Gründen innehat. Die Steuerbegünstigung hängt nicht davon ab,
dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend
genutzt wird. Die aus der ehelichen Lebensgemeinschaft resultierenden Verpflichtungen
rechtfertigen eine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen.

Anmerkung: Das BFH-Urteil betrifft nicht nur Hamburg, sondern vermutlich
alle Städte oder Gemeinden, die eine Zweitwohnungssteuer erheben.