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Betriebskostenabrechnung – Schätzung von Verbrauchswerten

Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung
ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten
Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine
eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen der Heizkostenverordnung
entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht. So
entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.11.2014.

Diesem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Laut Mietvertrag war ein
Mieter zu monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtet. Er errechnete
für den Zeitraum 1.8.2010 bis 31.7.2011 ein Betriebskostenguthaben zu seinen
Gunsten in Höhe von ca. 490 €, dessen Rückzahlung er von seinem
Vermieter verlangte. Der Vermieter rechnete über die den genannten Zeitraum
betreffenden Betriebskosten seinerseits am 12.7.2012 ab. Diese Abrechnung weist
einen Saldo zu seinen Gunsten in Höhe von ca. 1.050 € aus, dessen
Ausgleich er von dem Mieter verlangt. Der Mieter ist der Auffassung, dass die
Abrechnung nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
entspricht, weil er nicht in der Lage sei, die Abrechnung auf ihre Richtigkeit
zu überprüfen.

Der BGH führte in seiner Begründung aus, dass für die Beurteilung,
ob die Abrechnung den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
entspricht, unerheblich ist, dass die angegebenen Verbrauchswerte auf Schätzungen
beruhten.