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Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.8.2013 fordern viele
Bauträger die von ihnen an die Finanzämter gezahlte sog. §-13b-UStG-Steuer
zurück. Konsequenterweise müssten die leistenden Unternehmer nun die
Rechnungen berichtigen, die Umsatzsteuer darin ausweisen und sie an das Finanzamt
zahlen. Die Bauträger müssten die unstreitig entstandene Umsatzsteuer
dann an die leistenden Unternehmer zahlen, da bisher an diesen nur der Nettobetrag
gezahlt wurde.

Die Finanzverwaltung muss nun prüfen, ob die Umsatzsteuer auf die entsprechenden
Bauleistungen beim leistenden Unternehmer als Steuerschuldner nachzufordern
ist. Um die leistenden Unternehmer finanziell nicht zu belasten, hat der Gesetzgeber
im Umsatzsteuergesetz eine Vorschrift geschaffen, die sowohl eine Regelung zur
Änderung der Steuerfestsetzung enthält als auch die Möglichkeit
einer Abtretung vorsieht (§ 27 Abs. 19 UStG).

Hiernach kann der leistende Unternehmer seine Forderung gegenüber dem
Leistungsempfänger bzw. Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf
die Bauleistung an das Finanzamt abtreten. Die vom Finanzamt angenommene Abtretung
wirkt dann zugunsten des leistenden Unternehmers an Zahlungs statt. Ziel dieser
Norm ist es einerseits, die unstreitig entstandene Umsatzsteuer festzusetzen,
und andererseits, diese Forderung mit Rücksicht auf die Situation der leistenden
Unternehmer auch durchzusetzen.

Bereits mit Beschluss vom 17.12.2015 stellt der BFH fest, dass ernstliche Zweifel
an der Rechtmäßigkeit von geänderten Umsatzsteuerbescheiden
für die Jahre 2011 und 2012 bestehen, die nach § 27 Abs. 19 UStG geändert
wurden. Insbesondere sei höchstrichterlich noch nicht geklärt und
umstritten, ob die Vorschrift den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen
Vorgaben genügt, soweit sie den Vertrauensschutz ausschließt.

Mit Beschluss vom 27.1.2016 stellt der BFH nunmehr zusätzlich fest, dass
es darüber hinaus ernstlich zweifelhaft ist, ob der in der Person des Bauleistenden
begründete Steueranspruch uneinbringlich geworden sein könnte und
gewährt Aussetzung der Vollziehung der zweifelhaften Steuerbescheide.

Anmerkung: Die in Aussetzungsverfahren ergangenen Entscheidungen sind
noch nicht endgültig und sagen auch nicht aus, dass die Regelung im Umsatzsteuergesetz
unrechtmäßig ist. Diese Beurteilung bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten.