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Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" ein

Die Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" wird von der
Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben
zunehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich um eine Verprobungsmethode,
bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs
in kleine Einheiten – regelmäßig in Zeiträume von einer Woche
– zerlegt werden. Für jede Woche wird dann der Rohgewinnaufschlagsatz (das
Verhältnis zwischen Erlösen und Einkäufen) ermittelt. Die Finanzverwaltung
geht davon aus, dass der höchste Rohgewinnaufschlagsatz, der sich für
einen beliebigen Zehn-Wochen-Zeitraum ergibt, auf das gesamte Jahr anzuwenden
ist. Dadurch werden rechnerisch zumeist erhebliche Hinzuschätzungen zu
den angegebenen Erlösen ausgewiesen.

Diese Schätzmethode war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 25.3.2015. Er hat sie nunmehr nur unter folgenden Einschränkungen
zugelassen:

  • Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb
    das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten
    Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf nicht zu Änderungen in der
    Betriebsstruktur gekommen sein, die Unsicherheiten im Zahlenwerk mit sich
    bringen.
  • Bei einer Buchführung, die formell ordnungsgemäß ist oder
    nur geringfügige formelle Mängel aufweist, kann der Nachweis der
    materiellen Unrichtigkeit grundsätzlich nicht allein aufgrund der Ergebnisse
    eines Zeitreihenvergleichs geführt werden.
  • Ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, sind aber
    materielle Unrichtigkeiten der Einnahmenerfassung nicht konkret nachgewiesen,
    können die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs nur dann einen Anhaltspunkt
    für die Höhe der erforderlichen Hinzuschätzung bilden, wenn
    andere Schätzungsmethoden, die auf betriebsinternen Daten aufbauen oder
    in anderer Weise die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Steuerpflichtigen
    berücksichtigen, nicht sinnvoll einsetzbar sind. Bei verbleibenden Zweifeln
    können Abschläge geboten sein.
  • Steht bereits aus anderen Gründen fest, dass die Buchführung unrichtig
    ist und übersteigt die Unrichtigkeit eine vom Einzelfall abhängige
    Bagatellschwelle, können die Ergebnisse eines korrekt durchgeführten
    Zeitreihenvergleichs auch für die Ermittlung der erforderlichen Hinzuschätzung
    der Höhe nach herangezogen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere
    Schätzungsmethode aufdrängt, die zu genaueren Ergebnissen führt
    und mit vertretbarem Aufwand einsetzbar ist.

Anmerkung: Der BFH stellt sogleich klar, dass bei einem programmierbaren
Kassensystem das Fehlen der aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitung sowie
der Protokolle nachträglicher Programmänderungen einen formellen
Mangel darstellt, dessen Bedeutung dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer
Registrierkasse oder dem Fehlen von Kassenberichten bei einer offenen Ladenkasse
gleichsteht und der daher grundsätzlich schon für sich genommen
zu einer Hinzuschätzung berechtigt.