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Bundesregierung lehnt Streubesitzsteuer ab

Der Bundesrat verlangt analog zur Besteuerung von Dividenden eine adäquate
Vorgehensweise für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Es geht
um Anteile von unter 10 %, die ein Unternehmen an einem anderen hält.

Die Regelung sei notwendig, um die Möglichkeiten zu steuerlichen Gestaltungen
zu vermeiden, die sich aus der Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen
aus Streubesitz ergeben würden. Es müsse eine verfassungsfeste und
EU-konforme Regelung gefunden werden, die sicherstellt, dass für die Bereitstellung
von Wagniskapital und die Finanzierung junger innovativer Unternehmen keine
neue Belastung entsteht.

Der Vorstoß wurde von der Bundesregierung zurückgewiesen. Sie erinnert
an das "Eckpunktepapier" Wagniskapital, in dem sie sich verpflichtet
hat, bei der möglichen Einführung einer Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne
aus Streubesitz keine neuen steuerlichen Belastungen bei der Finanzierung junger
innovativer Unternehmen entstehen zu lassen und auch EU-Konformität sicherzustellen.
Deshalb sei von einer Regelung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
aus Streubesitzbeteiligungen abgesehen worden.