Ihre Steuerberater Richter & Ebner

Das Steueränderungsgesetz 2015

Der Bundesrat stimmte am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zu,
das Vorschläge der Länder umsetzt, welche in 2014 nicht mehr realisiert
werden konnten. Es enthält eine Vielzahl von kleinen Gesetzesänderungen.
Die interessantesten sollen hier kurz aufgelistet werden:

Investitionsabzugsbetrag (Inkrafttreten am 1.1.2016): Investitionsabzugsbeträge
ermöglichen – unter weiteren Voraussetzungen – die Vorverlagerung von Abschreibungsvolumen
in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten
Wirtschaftsgutes. Aber auch bei bereits angeschafften oder hergestellten begünstigten
Wirtschaftsgütern können in bestimmten Fällen Investitionsabzugsbeträge
und eine daraus resultierende gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs-
oder Herstellungskosten noch in Anspruch genommen werden (siehe auch Beitrag
„Investitionsabzugsbetrag“ unter „Handlungsempfehlungen zum Jahreswechsel
2015/2016“).

Die Neuregelung sieht vor, dass Steuerpflichtige ohne weitere Angaben Abzugsbeträge
für begünstigte künftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen
bis zu einem Höchstbetrag von unverändert 200.000 € im Jahr gewinnmindernd
abziehen können. Die bisherige Dokumentationspflicht wird durch eine Verpflichtung
zur elektronischen Übermittlung der notwendigen Angaben ersetzt.

Bei nicht durchgeführten begünstigten Investitionen nach Ablauf der
dreijährigen Investitionsfrist sind die Abzugsbeträge rückgängig
zu machen und zu verzinsen. Klarstellend wird gesetzlich geregelt, dass auch
eine freiwillige vorzeitige Rückgängigmachung von Abzugsbeträgen
zulässig ist, z. B. bei nicht mehr zu erwartenden Investitionen zur Vermeidung
höherer Zinsen durch eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung.

Unterhaltsleistungen (Inkrafttreten am 1.1.2016): Unterhaltszahlungen
an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können bis
zu einem Betrag von zzt. 13.805 € zzgl. der im jeweiligen Veranlagungszeitraum
für die Absicherung der unterhaltenen Person aufgewendeten Beträge
(= Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung) als Sonderausgaben abgezogen
werden. Die Unterhalt empfangende Person hat die Zahlungen als Sonstige Einkünfte
zu versteuern (Korrespondenzprinzip).

Das Prüfungsamt des Bundes stellte in diesem Zusammenhang mehrfach Defizite
in der Verfahrensdurchführung fest. Danach ist zwar der Sonderausgabenabzug
bei der zahlenden Person sichergestellt, nicht jedoch die Versteuerung bei der
empfangenden Person. Zur Verfahrenssicherung wird für den Zahlenden die
Pflicht eingeführt, die Identifikationsnummer der den Unterhalt empfangenden
Person anzugeben. Die unterhaltene Person wird ihrerseits verpflichtet, ihre
Identifikationsnummer der den Unterhalt leistenden Person mitzuteilen. Kommt
sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt,
die Identifikationsnummer bei der für den Unterhaltsleistenden zuständigen
Finanzbehörde zu erfragen.

Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis (Inkrafttreten – nach Verkündung):
Im Falle eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung entsteht die
Steuer nach derzeitiger Gesetzeslage mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums,
in dem die Steuer entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe
der Rechnung. Nunmehr wird gesetzlich klargestellt, dass die aufgrund unrichtigen
Steuerausweises geschuldete Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung entsteht.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Inkrafttreten – nach
Verkündung):
Bei bestimmten Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
ist der Leistungsempfänger bisher schon Steuerschuldner. Als Bauleistungen
gelten nach den Neuregelungen u. a. Sachen, Ausstattungsgegenstände oder
Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert
sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das
Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Damit werden vor allem Lieferungen
von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen erfasst. Entsprechend gelten Betriebsvorrichtungen
unionsrechtlich demnach nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf
Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude
oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage: Die Grunderwerbsteuer
bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung. Bei fehlender
Gegenleistung, Umwandlungsvorgängen, Anteilsübertragung oder -vereinigung
wird eine sog. Ersatzbemessungsgrundlage herangezogen, die das Bundesverfassungsgericht
für mit der Verfassung unvereinbar erklärte, weil die Regelung – wegen
häufiger Unterschreitung des gemeinen Wertes – zu einer erheblichen und
sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber der Regelbemessungsgrundlage
führt.

Mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes erfolgt die Annäherung
der als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelten Werte an den gemeinen Wert und
damit an die Regelbemessungsgrundlage, indem die erbschaftsteuerlichen Bewertungsregelungen
für Grundbesitz herangezogen werden. Die Regelung gilt grundsätzlich
auf alle nach dem 31.12.2008 verwirklichten Erwerbsvorgänge.