Ihre Steuerberater Richter & Ebner

Der Entwurf eines neuen Erbschaftsteuerrechts liegt vor

Am 20.11.2007 stellte das Bundesfinanzministerium den Entwurf
des geplanten Erbschaft- und Bewertungsgesetzes vor. Der Entwurf zielt auf
eine realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen
nach Verkehrswerten
ab. Noch nicht fällige Ansprüche aus
Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen sollen mit dem gemeinen Wert
angesetzt werden. Dies ist der Rückkaufswert, den der
Versicherungsnehmer von der Versicherung beanspruchen kann. Der bisher
alternativ mögliche Ansatz von zwei Dritteln der eingezahlten Prämien
oder Kapitalbeiträge soll entfallen. Für Grundstücke und
Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet werden, ist ein
Abschlag in Höhe von 10 % auf den Verkehrswert vorgesehen.



Das neue Recht soll im Erbfalle auf Antrag rückwirkend zum
1.1.2007,
bei Schenkung also am Tag nach der Verkündung
(voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2008) in Kraft treten.


  • Freibeträge: Durch die Anhebung der persönlichen
    Freibeträge in der Steuerklasse I von 307.000 Euro auf 500.000 Euro
    für Ehegatten, von 205.000 Euro auf 400.000 Euro für jedes
    Kind und von 51.200 Euro auf 200.000 Euro für jeden Enkel soll
    sichergestellt werden, dass es beim Übergang des privat genutzten
    Wohneigentums auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen
    Belastung kommt. Das Erben eines "normalen" Einfamilienhauses
    bleibt damit i. d. R. auch weiterhin steuerfrei. Des Weiteren wurden
    folgende Freibeträge festgelegt:



    Für die übrigen Personen der Steuerklasse I, im Wesentlichen
    die Urenkel und weitere Abkömmlinge des Erblassers oder Schenkers
    sowie für die Eltern des Erblassers, bleiben Erwerbe in Höhe
    von 100.000 Euro und für Personen der Steuerklasse II und III in Höhe
    von 20.000 Euro steuerfrei. Eingetragene Lebenspartner (zwei Personen
    gleichen Geschlechts) erhalten einen Freibetrag in Höhe von 500.000
    Euro, werden aber nach Steuerklasse III besteuert.



    Für Hausrat wurde in der Steuerklasse I ein Freibetrag in Höhe
    von 41.000 Euro und für andere bewegliche körperliche Gegenstände
    in Höhe von 12.000 Euro festgelegt.




  • Steuersätze: Die Erbschaftsteuer soll nach folgenden
    Prozentsätzen erhoben werden:





















































Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis
einschließlich Euro:
Prozentsatz in der Steuerklasse
I II III
75.000

7 30 30
300.000 11 30 30
600.000 15 30 30
6.000.000 19 30 30
13.000.000 23 50 50
26.000.000 27 50 50
über 26.000.000 30 50 50


  • Unternehmensnachfolge: Für die Unternehmensnachfolge
    insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen will die
    Koalition ihre Zusage einhalten, dass der Betriebsübergang
    steuerfrei bleibt, soweit die Arbeitsplätze im Betrieb über
    zehn Jahre mehrheitlich erhalten bleiben und der Betrieb über 15
    Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt wird. Bei
    Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 20 Jahren.



    Die Lohnsumme darf in den zehn Jahren nach der Übertragung
    in keinem Jahr geringer sein als 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme
    der letzten fünf Jahre vor der Übertragung. Der Ausgleich
    arbeitsplatzunabhängiger Lohnsummenzuwächse erfolgt durch eine
    jährliche Dynamisierung der Ausgangslohnsumme. Ein Unterschreiten
    der Mindestlohnsumme soll zum Wegfall der Verschonung führen. Für
    jedes Jahr, in dem die Mindestlohnsumme nicht erreicht wird, entfällt
    ein Zehntel des gewährten Abschlags.



    Die Steuer wird nach der sich danach ergebenden höheren
    Bemessungsgrundlage rückwirkend neu festgesetzt. Die Verschonung
    bleibt für die Jahre, in denen die Mindestlohnsumme eingehalten
    wurde, erhalten.



    Ausnahmen: Einzelunternehmen, die ausschließlich vom
    Unternehmer selbst, ohne Arbeitnehmer betrieben werden, und Unternehmen
    sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit höchstens zehn
    Arbeitnehmern unterliegen nicht dem Verschonungsparameter Lohnsumme,
    sondern sollen nur den allgemeinen Behaltensregelungen unterworfen
    werden.




    Um die im Gesetzentwurf schwierige gegenständliche Unterscheidung
    von produktivem und nicht produktivem Vermögen mit zahlreichen
    Abgrenzungsproblemen zu vermeiden, erfolgt eine normative Festlegung des
    begünstigten Betriebsvermögens. Der Anteil des begünstigten
    Vermögens wird pauschal mit 85 % angenommen. Die 85 % werden von
    der Bemessungsgrundlage abgezogen – bei einer gleitenden Freigrenze von
    150.000 Euro. Mindestens 15 % des Vermögens unterliegen daher immer
    der Besteuerung.



    Auf den Wert des begünstigten Vermögens wird ein Abschlag von
    100 % gewährt, wenn die vorher genannten Bedingungen eingehalten
    werden.



    Begünstigt werden nach entsprechender Abgrenzung auch das Vermögen
    von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an
    Kapitalgesellschaften, bei denen der Erblasser oder Schenker zu mehr als
    25 % beteiligt war (mit Ausnahmen).



    Begünstigungsausnahme: Das Verwaltungsvermögen darf
    einen Anteil von 50 % des Betriebsvermögens nicht überschreiten.
    Ansonsten gilt das gesamte Betriebsvermögen als nicht begünstigt.
    Die Begünstigung von Verwaltungsvermögen unter 50 % des
    Betriebsvermögens setzt voraus, dass es im Besteuerungszeitpunkt
    bereits zwei Jahre dem Betriebsvermögen zuzurechnen war.



    Als Verwaltungsvermögen gelten z. B. Dritten zur Nutzung überlassene
    Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte
    und Bauten, Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung am
    Nennkapital dieser Gesellschaften 25 % oder weniger beträgt,
    Anteile an überwiegend vermögensverwaltenden Betrieben,
    Wertpapiere, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen usw.



    Nachversteuerung: Die Betriebsveräußerung/-aufgabe
    oder Teilveräußerung sowie Veräußerung/Entnahme
    von wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb dieser 15 Jahre (Land- und
    Forstwirtschaft 20 Jahre) führen in dem entsprechenden Umfang zum
    Wegfall der Verschonung, es sei denn, es erfolgt in zeitlichem
    Zusammenhang eine Reinvestition in diesem Umfang im Betrieb
    (Reinvestitionsklausel).



    Überentnahmen führen in ihrem Umfang zum Wegfall der
    Verschonung. Die Steuer wird nach der sich danach ergebenden höheren
    Bemessungsgrundlage rückwirkend neu festgesetzt.



    Über den weiteren Werdegang des Erbschaft- und
    Schenkungsteuergesetzes halten wir Sie – bei Vorliegen konkreterer
    Details – in einem der nächsten Schreiben auf dem Laufenden.