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Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde
kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den
Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat
das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) mit seinem Urteil vom 16.9.2015
entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber die bei ihm beschäftigte
Arbeitnehmerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung
hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren
nach dem Mutterschutzgesetz für unwirksam erklärt, weil die Frau ihrem
Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses mitgeteilt
hatte, dass sie schwanger ist und der Arbeitgeber keine Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde
zur Kündigung eingeholt hatte. Einige Monate später kündigte
der Arbeitgeber ein weiteres Mal ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde.

Durch die erneute Kündigung wurde die Schwangere nach Auffassung des LAG
wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Der Einwand des Arbeitgebers, er habe
angenommen, die Schwangerschaft sei bereits beendet, hat das Gericht für
unberechtigt gehalten. Es hätten keine Anhaltspunkte für ein Ende
der Schwangerschaft vorgelegen; auch sei die Frau nicht verpflichtet gewesen,
den Arbeitgeber stets von dem Fortbestand der Schwangerschaft in Kenntnis zu
setzen.