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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 die
Verschonungsregelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) beim
Betriebsvermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich
gehalten. Die bestehenden Verschonungsregelungen verstoßen aber angesichts
ihres Übermaßes gegen das Grundgesetz. Es hat dem Gesetzgeber eine
Frist für eine Neuregelung bis zum 30.6.2016 gesetzt.

Nunmehr liegt hierzu ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts
vom 8.7.2015 vor. Danach sollen die Regelungen im ErbStG in ihrer Grundstruktur
erhalten bleiben, soweit kein Änderungsbedarf besteht. Um einen verfassungsgemäßen
Zustand zu schaffen, werden die beanstandeten Regelungen jedoch neu gefasst.
Dazu gehören:

  • die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen
  • die Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten
    Vermögen
  • Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb
    großer Betriebsvermögen
  • Einführung eines Abschmelzmodells als Wahlrecht für den Erwerb
    großer Betriebsvermögen

Anmerkung: Das Änderungsgesetz soll am Tag nach der Verkündung
in Kraft treten. Die Neuregelungen sollen erstmals auf Erwerbe Anwendung finden,
für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes entsteht.
Der Wegfall der bereits gewährten Steuerbefreiungen bei früheren Erwerben
von derselben Person innerhalb von 10 Jahren soll ebenfalls erst für Erwerbe
Anwendung finden, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des
Änderungsgesetzes entsteht.

Der vorgelegte Entwurf wird von Politik und Wirtschaft heftig kritisiert und
letztendlich für die Erben und Beschenkten – wie zzt. absehbar – nicht
vorteilhafter sein als die alte Regelung. Betroffene Steuerpflichtige sollten
sich hier zwingend von uns beraten lassen!