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Erneute Ansparrücklage (neu: Investitionsabzugsbetrag) für gleichartige Wirtschaftsgüter

Wurden für die Anschaffung von gleichartigen Wirtschaftsgütern
Ansparrücklagen in Anspruch genommen, ohne dass der Steuerpflichtige
die geplanten Investitionen innerhalb des gesetzlich vorgesehenen
Zwei-Jahres-Zeitraums vornahm, so können für dieselben
Wirtschaftsgüter nur dann erneute Rücklagen gebildet werden,
wenn der Steuerpflichtige plausible Gründe dafür anführen
kann, warum die Investitionen trotz gegenteiliger Bekundung seiner
Investitionsabsicht bislang nicht durchgeführt wurden, gleichwohl
aber weiterhin geplant seien. Dazu muss er die Ernsthaftigkeit seines
vorgeblich nach wie vor geplanten Investitionsvorhabens stichhaltig begründen,
etwa durch den Nachweis eines Lieferengpasses in Bezug auf das
anzuschaffende Ersatzwirtschaftsgut.



Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige
eine zuvor gebildete Ansparrücklage mangels Investition in dem
vorgegebenen Zwei-Jahres-Zeitraum auflösen muss und gleichzeitig eine
neue Rücklage für das identische Investitionsgut begehrt.



Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs würde es dem Willen des
Gesetzgebers widersprechen, wenn man hier eine erneute (wiederholte)
Ansparrücklage ohne besondere Anforderungen zulassen würde, weil
dadurch die maximal zwei Jahre betragende Investitionsfrist ohne Weiteres
unterlaufen werden könnte.



Anmerkung: Die Ansparabschreibung wurde ab 2008 durch den
Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Die Entscheidung ist aber auch für
die Zukunft von Bedeutung. Denn auch der Investitionsabzugsbetrag setzt
voraus, dass der Steuerpflichtige die Investition innerhalb von drei
Jahren vornimmt.