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Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig

Ein Apotheker ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen "zur persönlichen
Leitung … in eigener Verantwortung verpflichtet". Das umfasst nicht nur
pharmazeutische, sondern auch wirtschaftliche Angelegenheiten. Dem Apotheker
ist es deshalb berufsrechtlich nicht gestattet, sich lediglich die pharmazeutischen
Entscheidungen – etwa über die Beratung der Kunden und die Abgabe bestimmter
Arzneimittel – vorzubehalten und die Geschäfte im Übrigen – etwa Einkauf,
Werbung, Personalgewinnung und Ähnliches – vollständig einem Dritten
zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu überlassen.

Eine Vertretung des Apothekers in seiner Leitungsfunktion ist regelmäßig
nur zeitlich begrenzt und durch einen bestimmten Personenkreis möglich.
Die pharmazeutische und wirtschaftliche Leitung erfordert, dass die Kontrolle
des Betriebs nach den im Innenverhältnis getroffenen Regelungen und der
tatsächlichen Handhabung effektiv ausgeübt werden kann und ausgeübt
wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb ein Geschäftsmodell für
unzulässig erachtet, bei dem ein Apotheker einen Arzneimittelabgabeautomaten
über einen Servicevertrag durch eine Kapitalgesellschaft hat betreiben
lassen. Es hat die in dem Vertrag eingeräumten Kontrollrechte für
nicht hinreichend effektiv gehalten. Hieraus lässt sich indes nicht folgern,
dass es dem Apotheker grundsätzlich versagt wäre, eine Prokura zu
erteilen.

Von Einzelvollmachten und einer Handlungsvollmacht unterscheidet sich die Prokura
dadurch, dass sie nach außen hin nicht wirksam beschränkt werden
kann. Das bedeutet indes nicht von vornherein, dass der Apotheker die gebotene
persönliche Leitung durch die Prokuraerteilung aus der Hand gibt. Der Prokurist
könnte zwar – etwa durch den Abschluss oder die Kündigung von Mietverträgen,
durch den Einkauf größerer Menge objektiv nicht zur Gesundheitsförderung
geeigneter Heilmittel oder die Einstellung und Entlassung von Personal – mit
Außenwirkung Entscheidungen erheblicher Tragweite treffen. Den damit verbundenen
Gefahren kann der Apotheker aber begegnen, indem er den Prokuristen sorgfältig
auswählt, ihm im Innenverhältnis hinreichend beschränkende Weisungen
erteilt und ihm notfalls die Vollmacht wieder entzieht. Das entschied das Oberlandesgericht
Karlsruhe mit Beschluss vom 1.3.2016.