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Erweiterung der Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurden für den Fall der Durchführung
einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über eine
Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung besondere
Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers eingeführt,
um eine ordnungsgemäße steuerliche Behandlung zu gewährleisten.
Die besonderen Pflichten bestehen erstmals für nach dem 31.12.2006
endende Lohnzahlungszeiträume.


Die Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber hat
bei Durchführung einer kapitalgedeckten betrieblichen
Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder
eine Direktversicherung – gesondert je Versorgungszusage und Arbeitnehmer
– Folgendes aufzuzeichnen: Zeitpunkt der Erteilung der Zusage, alle Änderungen
von Altzusagen nach dem 31.12.2004, Zeitpunkt der Übertragung von
Zusagen im Sinne des Übertragungsabkommens der
Versicherungswirtschaft oder vergleichbarer Vereinbarungen bei
Arbeitgeberwechsel.



Bei Arbeitnehmern, für die die Pauschalversteuerung in der alten
Fassung genutzt wird, muss der Arbeitgeber gesondert je Versorgungszusage
folgende Aufzeichnungen führen: Inhalt der Zusage bezogen auf den
Stichtag 31.12.2004, ggf. Förderungsverzichtserklärung des
Arbeitnehmers, alle Änderungen der Zusage nach dem 31.12.2004.



Die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber hat der
Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung),
die für ihn die betriebliche Altersversorgung durchführt, spätestens
zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder zwei Monate nach
Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres
gesondert je Versorgungszusage die für den einzelnen Arbeitnehmer
geleisteten und steuerfrei belassenen, nach § 40 b EStG in der alten
– am 31.12.2004 geltenden – Fassung pauschal besteuerten oder individuell
besteuerten Beiträge mitzuteilen.



Eine Mitteilung kann nur dann unterbleiben, wenn die
Versorgungseinrichtung die steuerliche Behandlung der für den
einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr geleisteten Beiträge bereits
kennt oder aus den bei ihr vorhandenen Daten feststellen kann, und
dieser Umstand dem Arbeitgeber mitgeteilt worden ist.




Unterbleibt die Mitteilung des Arbeitgebers, ohne dass ihm eine
entsprechende Mitteilung der Versorgungseinrichtung vorliegt, so hat die
Versorgungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich insgesamt um
steuerbegünstigte Beiträge handelt, die in der Auszahlungsphase
zu besteuern sind, wodurch der Arbeitnehmer eventuell einen erheblichen
finanziellen Schaden erleidet.