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Fehlender Kinderbetreuungsplatz – kein Schadensersatz für Verdienstausfall

Nach dem Gesetz hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung
in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege.

In einem vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) am 26.8.2015 entschiedenen Fall
verlangte eine Mutter Schadensersatz, da sie ihre Berufstätigkeit nicht
wie geplant wieder aufnehmen konnte, da ihrem 2013 geborenen Sohn kein Platz
in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stand.

Die Richter des OLG sprachen der Mutter keinen Anspruch auf Schadensersatz
zu. Zwar hat die Stadtverwaltung die ihr obliegende Amtspflicht, dem Kind einen
Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt. Die Mutter ist
jedoch nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht und ihr steht kein eigener
Anspruch auf Verschaffung eines Kindertagesstättenplatzes für ihr
Kind zu. Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung ist eindeutig. Nach dem unmissverständlichen
Wortlaut der Vorschrift wird ausdrücklich und allein das Kind als Berechtigter
genannt.