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Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer liegt erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Erst mit Schreiben vom 2.5.2007 hat das Bundesfinanzministerium
festgelegt, dass alle Änderungsanträge in Zusammenhang mit der
Grundsteuer abgelehnt werden sollen. Zur Begründung wurde darauf
hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in mehreren Beschlüssen
die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes bestätigt
habe.



Über die Annahme eines weiteren Verfahrens, das beim BVerfG unter dem
Aktenzeichen 1 BvR 1334/07 anhängig ist, bei dem es um die
Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer auf selbst genutztes
Wohnungseigentum geht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht
entschieden worden. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) weist aus
gegebenem Anlass darauf hin, dass, sofern Anträge auf Aufhebung von
Grundsteuermessbescheiden vorliegen, die sich auf die vorgenannte
Verfassungsbeschwerde berufen, die Bearbeitung dieser Anträge bis zur
Entscheidung über die Annahme zurückgestellt werden kann. Bei
Anträgen auf Fortschreibung oder Aufhebung des Einheitswerts will die
OFD entsprechend verfahren.



Anmerkung: Eigentümer selbst genutzter Immobilien können
Grundsteuerfestsetzungen durch die neue Verfassungsbeschwerde jetzt unter
Hinweis auf dieses Verfahren wieder offenhalten. Da es in den einzelnen
Bundesländern unterschiedliche Erhebungsverfahren gibt, stehen hierfür
auch verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung.