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Geschäftsführerhaftung bei Wertguthaben aus Altersteilzeit

Im GmbH-Gesetz ist geregelt, dass für die Verbindlichkeiten einer GmbH
den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein
Geschäftsführer einer GmbH haftet für deren Verbindlichkeiten
deshalb nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben
ist.

Außenstehenden Dritten haften Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich
nicht persönlich. Vielmehr ist die Außenhaftung für Verbindlichkeiten
der Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.

In diesem Zusammenhang hatte das Bundesarbeitsgericht sich mit der Insolvenzsicherung
von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell und der Haftung des Geschäftsführers
nach der Insolvenz der GmbH zu befassen. Danach ist der Arbeitgeber nach dem
Altersteilzeitgesetz grundsätzlich verpflichtet, das Wertguthaben einschließlich
des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.

Diese Schutzregelung trifft jedoch nur auf das Verhältnis zum Arbeitgeber
– also der GmbH – zu. Die Vorschrift begründet keine sog. Durchgriffshaftung
von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen. Zwar hat der Gesetzgeber
u. a. mit dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch für den Insolvenzschutz zu
erkennen gegeben, dass eine Durchgriffshaftung von gesetzlichen Vertretern juristischer
Personen wegen unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben grundsätzlich
in Betracht kommt. Er hat jedoch die Anwendbarkeit für Altersteilzeitwertguthaben
ausdrücklich ausgeschlossen.