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Gesetz gegen Manipulation von Kassenaufzeichnungen

Die bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen
Grundaufzeichnungen wie Kassenaufzeichnungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums
ein ernst zu nehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug
dar, weil es heutzutage möglich ist, dass digitale Grundaufzeichnungen,
z. B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert
werden können.

Das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen"
soll dies verhindern und sieht dafür die folgenden Maßnahmen vor.

  • Technische Sicherheitseinrichtung: Elektronische Aufzeichnungssysteme
    sind durch technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die elektronischen
    Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht,
    geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht)
    und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten
    werden.
  • Einführung einer Kassen-Nachschau: Die Kassen-Nachschau stellt
    ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher
    Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen
    Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
    dar. Sie erfolgt ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer
    Außenprüfung.
  • Sanktionierung von Verstößen: Verstöße sollen
    mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

Die Regelungen sollen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die
nach dem 31.12.2018 beginnen.

Bitte beachten Sie! Bereits mit Schreiben vom 26.11.2010 nahm das Bundesfinanzministerium
zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion,
Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle
Stellung. Danach müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten einschließlich
der mit einer Registrierkasse erzeugten Rechnungen unveränderbar und vollständig
aufbewahrt werden. Eine Verdichtung ist ebenso unzulässig wie eine Aufbewahrung
ausschließlich in ausgedruckter Form.

Steuerpflichtige, die Registrierkassen führen, müssen also jetzt
schon überprüfen, ob das von ihnen eingesetzte Gerät den erhöhten
Anforderungen genügt. Ist das nicht oder nicht vollständig der Fall,
wird es zunächst nicht beanstandet, wenn das Registriergerät längstens
bis zum 31.12.2016
weiterhin im Betrieb genutzt wird. Entsprechen die Kassen
nicht mehr den Anforderungen der Finanzverwaltung, drohen Schätzungen.