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Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Schutz bei Krediten und Dispozinsen

Der Bundesrat ließ am 26.2.2016 das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
passieren. Es soll insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher vor Zahlungsunfähigkeit
schützen und Banken verpflichten, ihre Kunden vor Kreditvergabe besser
zu prüfen.

  • Kredite nur nach genauer Prüfung: Künftig darf ein Darlehen
    erst gewährt werden, wenn das Kreditinstitut sorgfältig geprüft
    hat, ob der Antragsteller zahlungsfähig ist. Der Kunde kann den Kreditvertrag
    jederzeit – ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung – kündigen,
    wenn der Darlehensgeber gegen seine Pflichten verstoßen hat und trotz
    fehlender Kreditwürdigkeit ein Vertrag zustande gekommen ist.
    Bei Immobiliendarlehen muss die Überprüfung besonders eingehend
    erfolgen. Denn mit einem Kredit für den Kauf einer Wohnung oder eines
    Hauses geht der Käufer hohe finanzielle Verpflichtungen und damit Risiken
    ein. Vor Abschluss eines Immobilienkredits muss sich der Kreditgeber umfassend
    über die finanzielle und persönliche Situation des Kunden, seine
    Vorlieben und Ziele informieren. Er soll so in der Lage sein, eine passende
    Empfehlung auszusprechen.

  • Kopplungsgeschäfte sind unzulässig: Bei Immobilienkrediten
    gilt zudem ein weitgehendes Verbot sog. Kopplungsgeschäfte, bei denen
    es das Darlehen nur im Paket mit anderen Finanzprodukten oder -diensten gibt,
    etwa mit Sparkonten, Pfandbriefen oder Versicherungen. Ausgenommen davon sind
    im Verbraucherinteresse liegende Produkte wie Bauspar- oder Riester-Sparverträge.

  • Effektiver Jahreszins: In die Berechnung des anzugebenden effektiven
    Jahreszinses sind die vom Verbraucher zu entrichtenden Zinsen und alle sonstigen
    Kosten einschließlich etwaiger Vermittlungskosten einzubeziehen.

  • Kein ewiges Widerrufsrecht: Um ein "ewiges Widerrufsrecht"
    auszuschließen, erlischt es künftig spätestens nach einem
    Jahr und 14 Tagen. Für sog. "Altverträge", die zwischen
    dem 1. 8.2002 und dem 10.6.2010 abgeschlossen wurden, gilt das Widerrufsrecht
    nicht mehr wie bisher unbegrenzt. Es endet spätestens 3 Monate nach Inkrafttreten
    des Gesetzes zum 21.3.2016.

  • Mehr Sachkunde von Vermittlern: Immobilien-Darlehensvermittler müssen
    künftig einen Sachkundenachweis führen, sich registrieren lassen
    sowie eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Die Bundesregierung
    führt nun auch für Immobilienkredite den unabhängigen Honorarberater
    ein. Er muss seiner Beratung einen ausreichenden Marktüberblick zugrunde
    legen und erhält seine Vergütung nur vom Kunden, der ihn beauftragt.

  • Mehr Schutz bei hohen Dispozinsen: Bei dauerhafter oder erheblicher
    Überziehung von Konten müssen Institute eine Beratung über
    kostengünstigere Alternativen anbieten. Das tritt ein, wenn der Kunde
    den eingeräumten Überziehungsrahmen über 6 Monate hinweg ununterbrochen
    zu durchschnittlich 75 % ausschöpft. Oder er überzieht sein Konto
    bei geduldeter Überziehung über 3 Monate hinweg durchschnittlich
    um mehr als 50 % des monatlichen Geldeingangs.
    Die Beratung hat in einem persönlichen Gespräch zu erfolgen – möglich
    auch per Telefon. Ort und Zeitpunkt des Gesprächs sind zu dokumentieren.
    Das Angebot ist zu wiederholen, sobald die genannten Voraussetzungen erneut
    vorliegen. Darüber hinaus müssen die Institute über die Höhe
    der Zinsen für den Dispokredit auf ihrer Webseite deutlich sichtbar informieren.