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Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.
Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während
derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb
oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit
aufzunehmen.

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war ein Rettungsassistent
im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich
48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fielen regelmäßig
Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt beläuft sich auf ca. 2.680
€ nebst Zulagen.

Der Rettungsassistent machte vor Gericht geltend, dass sein Arbeitgeber die
Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Durch
das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene
tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die
übliche Vergütung von 15,81 € brutto je Arbeitsstunde zu.

Das BAG kam zu der Entscheidung, dass ihm für seine geleisteten Bereitschaftszeiten
keine weitere Vergütung zusteht. Die Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen
Mindestlohn zu vergüten,
sein Anspruch hierauf war aber erfüllt. Bei
maximal 228 Arbeitsstunden, die der Assistent mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten
in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung
den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 € = 1.938,00 € brutto
monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn. Ein Anspruch auf weitere
Vergütung besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche
Vergütungsregelung ist wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes
nicht unwirksam geworden.