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Gewerbesteuerfreiheit von Selbstständigen und Landwirten sowie die sog. "Abfärberegelung" verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Fragen zu beantworten, ob
die Gewerbesteuerfreiheit von Selbstständigen und Landwirten sowie
die sog. "Abfärberegelung" verfassungsgemäß
sind.



Gewerbesteuerfreiheit: Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar,
dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbstständigen
und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen – so das
BVerfG in seinem Urteil vom 28.5.2008.



Die Nichteinbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer spiegelt eine
mittlerweile über 70 Jahre währende Rechtstradition wider. Der
Gedanke, dass die Gewerbesteuer einen pauschalen Ausgleich für die
besonderen Infrastrukturlasten bietet, die durch die Ansiedlung von
Gewerbebetrieben verursacht werden, hat nach wie vor Bestand. Die Annahme,
dass die freien Berufe typischerweise in geringerem Umfang
Infrastrukturlasten der Gemeinden verursachen als die Gewerbetreibenden,
liegt nahe.



Die Land- und Forstwirte unterscheiden sich von den Gewerbetreibenden
wesentlich durch das in der Flächengebundenheit ihrer Betriebe zum
Ausdruck kommende besondere Gewicht des Produktionsfaktors Boden und die
Abhängigkeit ihres Wirtschaftserfolges von den Wetterbedingungen. Außerdem
unterliegen sie einer Sonderbelastung im Bereich der Grundsteuer.



Abfärberegelung: Auch die sog. "Abfärberegelung"
ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.



Betätigt sich z. B. eine ärztliche Gemeinschaftspraxis neben der
freiberuflichen Tätigkeit zusätzlich gewerblich, besteht die
Gefahr, dass auch die freiberuflichen Einkünfte der
Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Hier greift die sog. "Abfärberegelung".



Nach Auffassung des BVerfG verstößt es nicht gegen den
Gleichheitssatz, dass nach der sog. "Abfärberegelung" die
gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte
aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen,
wenn die Gesellschaft neben der freiberuflichen Tätigkeit auch
nur teilweise
eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.



Die Regelung verfolgt in erster Linie das Ziel, die Ermittlung der Einkünfte
gemischt tätiger Personengesellschaften zu vereinfachen, indem sie
alle Einkünfte typisierend auf die Einkunftsart gewerblicher Einkünfte
konzentriert. Ein weiterer legitimer Zweck der Regelung besteht in der
Sicherung des Gewerbesteueraufkommens.



Die Abfärberegelung soll verhindern, dass infolge unzureichender
Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Tätigkeiten
einer Gesellschaft gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer entzogen
werden.



Anmerkung: Die Gewerbesteuerbelastung kann durch die Möglichkeit
gemildert werden, der Abfärberegelung durch gesellschaftsrechtliche
Gestaltung auszuweichen. Die Abfärbewirkung kann z. B. dadurch
vermieden werden, dass die gewerbliche Betätigung von einer
zweiten – vollkommen getrennten – Personengesellschaft der
gemeinschaftlich tätigen Ärzte ausgeübt wird. Dabei spielt
es keine Rolle, wenn an beiden Gesellschaften die gleichen Personen
beteiligt sind.