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Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

Die Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter juristischer
Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt
oder erfüllt werden.



Ein Geschäftsführer darf auch bei einer internen
Aufgabenverteilung nicht blind auf die gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung
des für das Rechnungswesen zuständigen Beauftragten vertrauen
und auf eine Überwachung gänzlich verzichten. Vielmehr hat er
sich fortlaufend über den Geschäftsgang zu unterrichten, sodass
ihm Unregelmäßigkeiten nicht über einen längeren
Zeitraum verborgen bleiben können.



Eine interne Aufgabenverteilung und eine damit möglicherweise
verbundene Haftungsbegrenzung werden spätestens dann hinfällig,
wenn ein Vertreter der Gesellschafter für die Mitgeschäftsführer
erkennbar die ihm zugewiesenen Aufgaben unzureichend erfüllt oder
wenn das Unternehmen in eine finanzielle Krise gerät. Sobald Anlass
an der Unzuverlässigkeit des die Geschäftsführung
wahrnehmenden Mitgesellschafters besteht, darf der Mitgeschäftsführer
dies nicht auf sich beruhen lassen, sondern muss entsprechende Überwachungsmaßnahmen
ergreifen, um eine fristgerechte Erledigung der steuerlichen
Angelegenheiten zu gewährleisten.



Ein Geschäftsführer, der sich in der von ihm vertretenen
Gesellschaft damit nicht durchsetzen kann und sich an der ordnungsgemäßen
Wahrnehmung seiner Überwachungspflichten gehindert sieht, darf nicht
untätig bleiben, sondern muss zur Vermeidung haftungsrechtlicher
Konsequenzen sein Amt niederlegen.