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Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers

In der Praxis übernehmen Makler häufig die Verkaufsgespräche
bei einem Immobiliengeschäft. Dabei ist zu beachten, dass u. U. auch der
Verkäufer für Falschaussagen des Maklers haften kann. So ist nach
dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Zurechnung des Verhaltens eines Maklers
möglich, wenn er mit Wissen und Wollen des Verkäufers als sein Repräsentant
auftrat und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben tätig wurde, die
typischerweise dem Verkäufer obliegen.

In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde ein Einfamilienhaus
zu einem Preis von 190.000 € verkauft. In dem Kaufvertrag ist die Haftung
für Mängel ausgeschlossen. Hiervon unberührt ist die Haftung
wegen Vorsatz oder Arglist.

Die Verkäufer haben das Haus selbst bewohnt. In dem Exposé, das
dem Käufer von der Maklerin überlassen wurde, heißt es: „Das
ehemalige Austragshaus von 1868 wurde seit 1986 liebevoll renoviert, u. a.:
(…) komplette fachmännische Trockenlegung des gesamten Hauses (…)“

Bei der Renovierung des Hauses stellten die Käufer Feuchtigkeit an einigen
Wänden sowie Schimmelbefall in Räumen des Obergeschosses fest. Die
Käufer verlangten den Ersatz entstandener Aufwendungen in Höhe von
ca. 17.800 € und die Feststellung der Ersatzpflicht des Verkäufers
für sämtliche weiter entstandene oder noch entstehende Schäden
sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

In dem Verfahren stellte sich heraus, dass die im Exposé angegebene
Zusicherung der kompletten fachmännischen Trocknung falsch war. Für
diese Falschangabe haftet der Verkäufer. Dieser wiederum erklärte,
dass vor Kaufvertragsschluss die falsche Zusicherung der Trockenlegung richtiggestellt
wurde.

Die BGH führte in seiner Entscheidung vom 22.7.2015 aus, dass die Vorinstanz
prüfen muss, ob der Verkäufer selbst vorsätzlich handelte, indem
er etwa dem Makler gegenüber falsche Angaben machte, oder ob der Makler
vorsätzlich eine falsche Erklärung über den Umfang der Trockenlegung
abgegeben hatte und sich der Verkäufer dies zurechnen lassen musste.