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Kapitalabfindungen aus Direktversicherung und Sofortrenten sind krankenversicherungspflichtig

Werden von freiwillig Versicherten Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber
abgeschlossenen Direktversicherung in eine Sofortrentenversicherung angelegt,
sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente
beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das stellt
das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3.12.2015 fest.

Im entschiedenen Fall legte ein freiwillig Versicherter die Kapitalleistung
aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer
Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an. Hierauf erhoben Kranken-
und Pflegeversicherung Beiträge. Er machte geltend, dass die Kapitalabfindung
ihm nicht ausgezahlt wurde, weil er fast den ganzen Betrag direkt in eine Sofortrentenversicherung
investiert hat, durch welche ihm monatlich etwa 500 € ausgezahlt werden.

Die Krankenversicherung stellte sich nun auf den Standpunkt, der Versicherte
müsse nicht nur die Beiträge für die Kapitalabfindung zahlen,
sondern zusätzlich noch rund 74 € monatlich auf die Sofortrente.

Nach den auf gesetzlicher Grundlage erlassenen bundesweit geltenden "Beitragsverfahrensgrundsätzen
Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind sowohl die
Kapitalabfindung als auch die Sofortrente beitragspflichtig, weil es sich
um zwei verschiedene Versicherungen handelt und nicht aus der ersten Versicherung
nur eine Rentenzahlung anstelle einer Kapitalabfindung erlangt wurde.