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Kinderfreibeträge verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 16.2.2016 hob das Niedersächsische Finanzgericht (FG)
die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag
für das Jahr 2014 in Höhe von 820 € auf, weil nach seiner Auffassung
die Kinderfreibeträge aus mehreren Gründen zu niedrig und deshalb
verfassungswidrig sind. Das betrifft zum einen bei der Einkommensteuerfestsetzung
diejenigen Steuerpflichtigen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge
günstiger ist als das Kindergeld. Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages
betrifft es zum anderen alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag
zahlen.

Im Übrigen hat das FG u. a. auch deshalb ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
des Kinderfreibetrages, weil der Gesetzgeber lediglich ein durchschnittliches
Existenzminimum von 258 € pro Monat berücksichtigt, das unter dem
Sozialleistungsanspruch eines 6-jährigen Kindes (Regelsatz 2014: monatlich
261 €) liegt.

Anmerkung: Wie nunmehr die Finanzverwaltung mit diesem Urteil umgehen
wird, bleibt abzuwarten.