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Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

In der Regel sind bei sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnern Betriebsausgaben
und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden
sind. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben – wie z. B. die Umsatzsteuervorauszahlung
– die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d. h. zehn Tage, nach Beendigung des
Kalenderjahres anfallen, sind als in dem Kalenderjahr abgeflossen anzusehen,
zu dem sie wirtschaftlich gehören. Ein Abzug als Betriebsausgaben ist dann
für dieses Jahr möglich.

Damit abweichend geleistete Zahlungen im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
abgezogen werden dürfen, müssen sie innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums
fällig und geleistet worden sein. Beide Voraussetzungen müssen
nach Auffassung der Finanzverwaltung kumulativ erfüllt sein.
Die Abflussfiktion
gilt daher nicht, wenn nur die Zahlung innerhalb der "kurzen Zeit"
nach dem Ende des Kalenderjahres, z. B. am 8.1., erfolgt ist, der Fälligkeitszeitpunkt
aber – wegen Verlängerung der Fälligkeitsfrist durch die Samstag/Sonntag-Reglung
– außerhalb dieses Zeitraums also z. B. dann am Montag, dem 12.1. liegt.

Die Abgabenordnung schreibt vor: Fällt das Ende einer Frist auf einen
Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist
mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Demnach ist die Vorauszahlung
nicht am Sonnabend, dem 10.1.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem
12.1.2015 und damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden.

Mit seiner Entscheidung vom 27.6.2018 wendet sich der BFH gegen die Auffassung
der Finanzverwaltung. Bei der Ermittlung der Fälligkeit ist allein auf
die gesetzliche Frist abzustellen, nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung
der Frist. Diese Verlängerung ist nicht anwendbar, da es sich um eine Zufluss-
und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handelt, sodass sich die Frage
nach einer Verlängerung erübrigt.

Anmerkung: Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10.1. auf
einen Sonnabend oder Sonntag fällt – im Urteilsfalle für das Jahr
2015 und das nächste Mal somit im Januar 2021. Die Reaktion der Finanzverwaltung
auf das Urteil steht noch aus.