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Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Pflichtverletzungen

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte einen Streitfall zu entscheiden bei
dem der Geschäftsführer eines weltweit operierenden Bau- und
Bergbaukonzerns gravierende Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem
Staudammprojekt vorgeworfen wurden. Durch Beschluss vom 1.9.2005 entzog
die Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer das Vertrauen.
Daraufhin wurde er auf der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung
als Geschäftsführer abberufen und von seinen Dienstpflichten
freigestellt. Der Aufsichtsrat beschloss die fristlose Kündigung der
Dienstverträge.



Im Laufe des Rechtsstreits wurden zwei weitere Kündigungsgründe
nachgeschoben, von denen der Aufsichtsrat erst nach Ausspruch der
fristlosen Kündigung Kenntnis erhalten hatte. Zum einen gestattete
der Geschäftsführer einem Angestellten Reisekosten zu fiktiven
Terminen abzurechnen und veranlasste deren Begleichung. Zum anderen hatte
er pflichtwidrig die Tantieme für das Jahr 2004 vereinnahmt.



Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hatten nun zu entscheiden,
ob diese fristlose Kündigung berechtigt und das Nachschieben von Kündigungsgründen
zulässig war.



Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann ein Dienstverhältnis aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt
werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter
Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des
Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht
zugemutet werden kann.



Die OLG-Richter kamen hier zu dem Entschluss, dass das Verhalten des Geschäftsführers
eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellt.



Ferner stellten sie klar, dass neue Gründe zur Rechtfertigung der Kündigung,
auf die diese zunächst nicht gestützt worden ist, im Laufe des
Rechtsstreits dann nachgeschoben werden dürfen, wenn sie bei
Ausspruch der Kündigung bereits vorgelegen haben und das für den
Ausspruch der Kündigung zuständige Organ das Geltendmachen auch
dieser Gründe beschlossen hat. Des Weiteren darf der Kündigende
von den zur Rechtfertigung der Kündigung nachgeschobenen Umständen
nicht schon früher als zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung
Kenntnis gehabt haben. Sie wäre dann hinsichtlich dieser Gründe
bereits im Zeitpunkt ihres Ausspruchs verfristet.