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Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts
den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass
hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg (LAG) in seinem Urteil vom 14.1.2016 entschieden.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung
einen Dienstrechner überlassen. Eine private Nutzung des Internets war
dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen
gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets
vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf
des Dienstrechners aus. Er kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis
wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. 5 Tagen in einem Zeitraum
von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund.

Die Richter des LAG hielten die außerordentliche Kündigung für
rechtswirksam. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertigte nach Abwägung
der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Hinsichtlich des Browserverlaufs lag ein Beweisverwertungsverbot zulasten des
Arbeitgebers nicht vor. Zwar handelte es sich um personenbezogene Daten, in
deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt hatte. Eine Verwertung der
Daten war jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung
und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige
Einwilligung erlaubt und der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit
hatte, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

Anmerkung: Das LAG ließ die Revision zum Bundesarbeitsgericht
zu. Dieses wird nunmehr in letzter Instanz entscheiden müssen.