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Künstlersozialversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Aufgrund einer sog. "Generalklausel" kann jedes Unternehmen in der
Künstlersozialkasse abgabepflichtig werden, wenn es "nicht nur gelegentlich"
selbstständige künstlerische oder publizistische Leistungen für
Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen will.
Nicht abgabepflichtig sind Zahlungen an juristische Personen, also z. B. an
eine Kapitalgesellschaft.

Die Überwachung der Künstlersozialabgabe wurde – neben der Künstlersozialkasse
– den Trägern der Rentenversicherung übertragen,
die bei den Arbeitgebern
die rechtzeitige Entrichtung der Abgabe prüfen.

Anmerkung: Die Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe
wird grundsätzlich in Zweifel gezogen. Nunmehr ist sie – nachdem alle Vorinstanzen
sie für rechtens befunden haben – vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet.
Als tragende Argumente werden aufgeführt, dass das symbiotische bzw. enge
Verhältnis zwischen Künstler und Vermarkter, mit dem die Künstlersozialabgabe
früher gerechtfertigt wurde, heute nicht mehr besteht, weil der Künstler
mittlerweile seine Werke im Internet selbst vermarkten kann. Zudem ist es verfassungswidrig,
dass die Abgabe auch auf Leistungen von Künstlern erhoben wird, die gar
nicht in der Künstlersozialversicherung versichert sind.