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Kürzung der "außergewöhnlichen Belastungen" um zumutbare Belastung doch nicht verfassungsgemäß?

Entstehen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden
Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher
Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (z. B. Krankheitskosten),
können diese nach dem Einkommensteuergesetz zwar grundsätzlich als
außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt
werden – aber nur so weit sie die sog. "zumutbare Belastung" überschreiten.

Die Kürzung um die zumutbare Belastung war Thema zweier vor dem Bundesfinanzhof
(BFH) ausgefochtener Urteile. Er stellte in seinen Entscheidungen vom 2.9.2015
fest, dass es nicht von Verfassungs wegen geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen
Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.

Anmerkung: Gegen die Auffassung des BFH wurde nunmehr Verfassungsbeschwerde
beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 2 BvR 180/16 eingelegt. Die Erfolgsaussichten
dieser Beschwerde sind nicht abschätzbar. Dennoch sollten Belege über
außergewöhnliche Belastungen weiter aufbewahrt und die Kosten in
den Einkommensteuererklärungen steuerlich angesetzt sowie abschlägige
Bescheide offen gehalten werden.