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Kürzung der "außergewöhnlichen Belastungen" um zumutbare Belastung verfassungsgemäß

Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz zwar grundsätzlich
als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt
werden – aber nur so weit sie die sog. "zumutbare Belastung" überschreiten.

Die Kürzung um die zumutbare Belastung war Thema zweier vor dem Bundesfinanzhof
(BFH) ausgefochtener Urteile. In den entschiedenen Fällen hatten Steuerpflichtige
Krankheitskosten – Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin,
Zweibettzimmerzuschläge sowie für Arztbesuche und Zuzahlungen für
Medikamente (Praxis- und Rezeptgebühren) – als außergewöhnliche
Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Sie
waren der Auffassung, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstanden und
von Verfassung wegen – ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung
– abzuziehen sind, weil sie Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden
Existenzminimums sind.

Der BFH stellte jedoch in seinen Entscheidungen vom 2.9.2015 dazu fest, dass
es nicht von Verfassung wegen geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen
Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. Es sei grundsätzlich
erlaubt, Versicherte zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung
des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu beteiligen, soweit dies dem
Einzelnen finanziell zumutbar ist.

Anmerkung: Nach Auffassung des BFH ist es auch verfassungsrechtlich
nicht geboten, auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Denn zum
verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum gehören solche Zuzahlungen
nicht, weil auch Sozialhilfeempfänger solche zu leisten haben.