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"Lockangebot" beim Internethandel

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad
mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ und einer in
Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig,
wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung
innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Das haben die Richter
des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) in ihrem Urteil vom 11.8.2015 entschieden.

In dem Rechtstreit ging es um zwei Unternehmen, die beide über Online-Shops
unter anderem Elektrofahrräder vertreiben. Im Dezember 2014 bot das Unternehmen
„A“ Elektrofahrräder mit dem Hinweis an, dass „nur noch
wenige Exemplare auf Lager“ seien und die Lieferzeit ca. 2-4 Werktage betrage.
Auf eine vom Unternehmen „B“ veranlasste Kunden-Online-Bestellung
zu einem Modell teilte die Firma „A“ mit, das bestellte Rad nicht
auf Lager zu haben, aber im Januar das 2015er-Modell zu bekommen und fragte
an, wie verfahren werden solle. Die Firma „B“ sah das Internetangebot
als unzulässige Lockvogelwerbung an und nahm den Anbieter auf Unterlassung
in Anspruch.

Das OLG stellte fest, dass das Internetangebot gegen das Verbot von Lockangeboten
verstößt. Einem Unternehmer, der bestimmte Waren oder Dienstleistungen
in einem angemessenen Zeitraum nicht in angemessener Menge zur Verfügung
stellen kann, ist es untersagt, diese Waren oder Dienstleistungen zu einem bestimmten
Preis anzubieten, ohne den Kunden auf seinen fehlenden Warenvorrat hinzuweisen.
Das Verbot gilt auch für Produktpräsentationen im Internet, mit denen
ein Kunde zur Abgabe eines konkreten Angebots aufgefordert werden soll.
Dieses
Verbot wurde von dem Unternehmen „A“ mit dem infrage stehenden Internetangebot
verletzt.