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Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren
5 „einfachere“ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten)
Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen
Fahrverbot belegt werden. Zu diesem Entschluss kamen die Richter des Oberlandesgerichts
Hamm am 17.9.2015.

Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Der Betroffene nutzte
bei einer Fahrt mit seinem Pkw im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für
diesen Verstoß wurde er mit einer Geldbuße von 100 € und einem
einmonatigen Fahrverbot belegt. Bereits im Januar 2012 und im März 2014
hatte er sog. „Handyverstöße“ begangen, die mit Bußgeldern
geahndet worden waren. In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt
er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in zwei Fällen
um jeweils 22 km/h. Die Geschwindigkeitsverstöße wurden ebenfalls
mit Bußgeldern geahndet.

Gegen den Betroffenen ist zu Recht neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot
verhängt worden, so das OLG Hamm. Er habe seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer
beharrlich verletzt. Beharrliche Pflichtverletzungen lägen vor, wenn ein
Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen
lasse, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen
rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht
fehlt. Insoweit kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen
Abstand und auch ihren Schweregrad an. Dabei kann neben gravierenden Rechtsverstößen
auch aus einer Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße auf eine mangelnde
Rechtstreue zu schließen sein, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne
einer Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen besteht.