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Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 26.4.2016 entschiedenen Fall verlangte
der Vermieter eines Reihenendhauses in Bezug auf den für die Stadt gültigen
Mietspiegel von seinem Mieter eine Mieterhöhung. Dieser war allerdings
der Auffassung, dass der Mietspiegel nicht herangezogen werden kann, da im Mietspiegel
ausdrücklich ausgeführt ist, dass er "auf Wohnungen in Ein- und
Zweifamilienhäusern sowie Reihenhäusern" nicht anwendbar ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH dürfen an die Begründung
eines Mieterhöhungsverlangens keine überhöhten Anforderungen
gestellt werden. Denn Zweck des Begründungserfordernisses ist es (lediglich),
dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung Tatsachen mitzuteilen,
die es dem Mieter ermöglichen, die vom Vermieter begehrte Mieterhöhung
– zumindest ansatzweise – auf ihre Berechtigung überprüfen zu können.
So genügt es regelmäßig, wenn der Vermieter in dem Erhöhungsverlangen
die ortsübliche Vergleichsmiete angibt und – soweit ein Mietspiegel als
Begründungsmittel herangezogen wird – die nach seiner Auffassung einschlägigen
Kategorien des Mietspiegels benennt.

Enthält ein Mietspiegel für die Bestimmung der ortsüblichen
Vergleichsmiete für Wohnungen in Ein- oder Zweifamilienhäusern beziehungsweise
Reihenhäusern keine Daten, sind damit die für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern
angegebenen Entgelte nicht geeignet, eine Indizwirkung für die gerichtliche
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete für solche Wohnungen zu
entfalten, die sich in Ein- oder Zweifamilienhäusern beziehungsweise in
Reihenhäusern befinden. Sehr wohl aber können die in derartigen Mietspiegeln
genannten Entgelte dem Mieter eine "Orientierungshilfe" für die
Einschätzung geben, ob die vom Vermieter für eine Wohnung in einem
– wie im vorliegenden Fall – Reihenendhaus (neu) verlangte Miete der ortsüblichen
Vergleichsmiete entspricht, weil für derartige Wohnungen gezahlte Mieten
erfahrungsgemäß über den Mieten liegen, die für Wohnungen
in Mehrfamilienhäusern mit vergleichbaren Wohnwertmerkmalen gezahlt werden.