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Mitunternehmerstellung, Gewinnzuordnung, Abfärbewirkung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

Grundsätzlich ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft
auch Mitunternehmer. Dies ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen
Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko
trägt. Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft
unterscheiden sich dabei grundsätzlich nicht von denen einer gewerblichen
Mitunternehmerschaft.

In seiner Entscheidung vom 3.11.2015 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit
der Stellung eines "Mitunternehmers" – und damit einer sich daraus
ergebenden Gewinnzuordnung – in einer Freiberuflerpraxis zu befassen. Im entschiedenen
Fall betrieben die Ärzte A und B eine Gemeinschaftspraxis, in die sie die
Ärztin C aufnahmen. Die Geschäftsführung sollte dabei gemeinschaftlich
ausgeübt werden. C war jedoch nicht an den materiellen Werten der Gemeinschaft
beteiligt. Ihr wurde eine Option zum Erwerb eines Drittels der Praxis eingeräumt.
Nach der Gewinnverteilungsabrede sollte C jährlich einen Prozentsatz des
eigenen Honorarumsatzes erhalten.

Der BFH entschied dazu: Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der
Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung
und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft
ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos
eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte
Mitunternehmerinitiative vorliegt. Daran fehlt es, wenn zwar eine gemeinsame
Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich
wesentliche Bereiche ausgenommen sind. Entsprechend wurde der Gewinn auch nur
auf die beiden Gesellschafter A und B aufgeteilt.

Anmerkung: In einem Parallelverfahren qualifizierte der BFH die Einkünfte
der GbR als gewerblich und damit auch gewerbesteuerpflichtig, nachdem festgestellt
wurde, dass C ihre Patienten im Namen der GbR eigenverantwortlich und somit
ohne Überwachung oder persönliche Mitwirkung durch A und B behandelte.
Hier liegen mangels leitender und eigenverantwortlicher Tätigkeit der Mitunternehmer
keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte der GbR vor. Entsprechend
wurden die Einkünfte der GbR insgesamt als gewerbesteuerpflichtig eingestuft
(sog. "Abfärbewirkung").

Der Fall zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie schnell durch falsch gestaltete
Verträge steuerlich erhebliche Nachteile entstehen können. Lassen
Sie sich in solchen Fällen zwingend beraten!