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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung
bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen.
Am 11.5.2016 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu. Folgende Maßnahmen sind dem Entwurf zufolge hervorzuheben:

  • Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung:
    Eine zentrale Maßnahme der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
    ist die Verstärkung der ausschließlich automationsgestützten
    Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen. Durch Einsatz von
    Risikomanagementsystemen soll eine Konzentration der personellen Ressourcen
    auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle erreicht werden.
  • Wandlung von Belegvorlagepflichten: In den Gesetzen und Verordnungen ist
    vorgesehen, die Belegvorlagepflichten weitestgehend in Belegvorhaltepflichten
    mit risikoorientierter Anforderung durch die Finanzverwaltung umzuwandeln.
    Die Belege müssen dennoch vorgehalten werden. Die Steuerpflichtigen müssen
    daher damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzbehörden
    angefordert werden können. Dies betrifft besonders Spendenquittungen.
    Meldet der Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die
    Finanzverwaltung, soll ganz auf die Belegvorhaltepflicht verzichtet werden
    können.
  • Neuregelung der Steuererklärungsfristen: Mit dem Gesetz wird
    eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Steuerpflichtige
    eingeführt. Während nach den bisherigen „Fristenerlassen“
    eine Fristverlängerung über den 31. Dezember des Folgejahres nur
    aufgrund begründeter Einzelanträge möglich ist, können
    die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr vorbehaltlich
    einer „Vorabanforderung“ oder einer „Kontingentierung“
    bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Außerdem
    sieht der Entwurf vor, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung (ohne
    Mitwirkung eines Steuerberaters) von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres
    zu verlängern.
  • Erhebung von Verspätungszuschlägen: Die Finanzbehörde
    muss – mit wenigen Ausnahmen – von Gesetzes wegen bei verspäteter Abgabe
    der Steuererklärungen einen Verspätungszuschlag erheben. Der Verspätungszuschlag
    beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung
    0,25 % der festgesetzten Steuer – mindestens jedoch 25 € für jeden
    angefangenen Monat.
  • Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern: Vorgeschrieben
    wird die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden, soweit dem Steuerpflichtigen
    bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen
    sind und er deshalb der Finanzbehörde rechtserhebliche Tatsachen nicht
    mitgeteilt hat.
  • Bekanntgabe von Steuerbescheiden: Die Finanzbehörde kann mit
    Zustimmung des Steuerpflichtigen bekanntzugebende Verwaltungsakte auf einer
    Internetplattform bereitstellen und schafft damit eine Abrufmöglichkeit
    für den Adressaten jederzeit und von jedem Ort der Welt.

Anmerkung: Das Gesetz soll – mit Ausnahmen – am 1.1.2017 in Kraft treten. Über
die relevanten Regelungen informieren wir Sie im Einzelnen nach endgültiger
Festlegung der Gesetzesfassung.