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Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei einem "Sicherungseinbehalt"

Mit Urteil vom 24.10.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein
Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines sog. „Sicherungseinbehaltes“
des Kunden – z. B. für Baumängel – zur Minderung der umsatzsteuerlichen
Bemessungsgrundlage berechtigt sein kann.

Dies gilt nach Auffassung des BFH bereits für den Voranmeldungszeitraum
der Leistungserbringung, soweit der Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund
eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen
über einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren nicht verwirklichen kann. Entgeltforderungen,
die auf sog. Sicherungseinbehalten für Baumängel beruhen, gelten grundsätzlich
als uneinbringlich.

Soweit der Unternehmer jedoch eine vollständige Entgeltzahlung bereits
mit Leistungserbringung für die Fälle beanspruchen kann, in denen
er die Gewährleistungsansprüche seiner Leistungsempfänger durch
„Bankbürgschaft“ gesichert hat oder ihm eine derartige Bürgschaftsgestellung
möglich war, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung keine Uneinbringlichkeit
vor.
Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für eine Minderung der
Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nachzuweisen – was in der Praxis
nicht einfach sein dürfte.

Hat der Unternehmer unter den zuvor genannten Voraussetzungen die Entgeltansprüche
zulässig als uneinbringlich behandelt, so hat der Leistungsempfänger
die Vorsteuer aus den jeweiligen Leistungsbezügen entsprechend zu berichtigen.
Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Leistungsempfänger die Behandlung
seiner Ansprüche mitzuteilen. Das Finanzamt des Unternehmers ist jedoch
berechtigt, das Finanzamt des Leistungsempfängers auf die Behandlung der
offenen Entgeltansprüche als uneinbringlich hinzuweisen.