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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab
1.1.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn
unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will,
ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in
mehreren Urteilen entschieden.

In den zugrunde liegenden Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine
von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung zum Jahresende
in Höhe eines halben Monatsentgelts, teilweise mit Kürzungsmöglichkeit
im Falle von Krankheitszeiten, sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld für
die Zeit gewährten Urlaubs und eine Leistungszulage vereinbart. Durch eine
Änderungskündigung sollten diese Leistungen gestrichen und stattdessen
ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bzw. geringfügig darüber
gezahlt werden.

Die Änderungskündigungen sind unwirksam. Jedenfalls bei dem zusätzlichen
Urlaubsgeld, abhängig von der Vertragsgestaltung auch bei der Sonderzuwendung,
handelte es sich in den vorliegenden Fällen um Leistungen, die nicht im
engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienten, sondern um eine zusätzliche
Prämie.
Diese können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden,
sondern stehen den Beschäftigten zusätzlich zu. Eine Änderungskündigung
zwecks Streichung dieser Leistungen setzt voraus, dass andernfalls der Fortbestand
des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet ist.

Anmerkung: In einem darüber hinaus auf Zahlung der Leistungszulage
gerichteten Fall hat das LAG entschieden, dass diese auf den Mindestlohn angerechnet
werden dürfen und nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen ist.