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Neuerungen bei Leiharbeit und Werkverträgen

Das Bundeskabinett hat am 1.6.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des
Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen.

Eine Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach 9 Monaten. Equal
Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare
Stammarbeitnehmer. Bestehende Branchenzuschlagstarifverträge können
fortgeführt und weiterentwickelt werden. Diese Tarifverträge müssen
jedoch soziale Voraussetzungen erfüllen: Erstens müssen die Zuschläge
spätestens nach 6 Wochen einsetzen, und zweitens muss nach spätestens
15 Monaten ein Lohn erreicht werden, der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche
als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Lohn der Einsatzbranche festgelegt
wird.

Ferner soll eine Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18
Monaten eingeführt werden. Damit müssen Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten,
wenn sie weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen, von diesem übernommen
werden. Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem
Entleihbetrieb abgezogen werden.

Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen können sich durch einen
Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Auch nicht tarifgebundene
Entleiher erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der in ihrer Branche geltenden
tariflichen Vorgaben die Überlassungshöchstdauer zu verlängern.
Sie können dazu entweder einen Tarifvertrag mit einer festgelegten Überlassungshöchstdauer
1:1 mittels Betriebsvereinbarung nachzeichnen oder eine Öffnungsklausel
im Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen nutzen.

Legt der Tarifvertrag für eine solche betriebliche Öffnungsklausel
selbst keine konkrete Überlassungshöchstdauer fest, können tarifungebundene
Entleiher bei Nutzung der Öffnungsklausel nur eine Überlassungshöchstdauer
von maximal 24 Monaten vereinbaren. Legt der Tarifvertrag eine konkrete Überlassungshöchstdauer
für die Öffnungsklausel fest (z. B. "48 Monate"), können
auch tarifungebundene Entleiher die Öffnungsklausel in vollem Umfang nutzen,
wenn sie eine Betriebsvereinbarung abschließen.

Mit dem neuen Gesetz soll auch den teilweise missbräuchlich genutzten
Werkverträgen entgegengewirkt werden. Das Gesetz definiert, wer Arbeitnehmerin
und Arbeitnehmer ist, indem es hierzu die Leitsätze der höchstrichterlichen
Rechtsprechung gesetzlich festschreibt. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen
des Fremdpersonaleinsatzes durch Beschäftigung in vermeintlich selbstständigen
Dienst- oder Werkverträgen verhindert werden. Das Gesetz soll zum 1.1.2017
in Kraft treten.