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Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen
über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
von Nutzungsuntersagungen entschieden, durch die den Eigentümern von Wohnungen
in Gemeinden an der Ostseeküste die Vermietung als Ferienwohnungen untersagt
wurde.

So entschieden die OVG-Richter, dass die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
in einem Gebiet, das in einem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt
worden ist, rechtswidrig ist. Eine Nutzung als Ferienwohnung ist in einem solchen
Gebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zugelassen. Ob die Gemeinde bei der
Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes die Vorstellung hatte, rechtlich
sei eine Ferienwohnungsnutzung in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig,
ist unerheblich.

Rechtlich spielt es auch keine Rolle, wenn die Eigentümer einer rechtswidrig
genutzten Ferienwohnung Kurabgabe an die Gemeinde zahlen oder die Gemeinde oder
der Landkreis Kenntnis von dieser Art der Nutzung hat.

Eine vom Landkreis ausgesprochene Erklärung, die rechtswidrige Nutzung
zu dulden, lag in den vom OVG entschiedenen Fällen nicht vor. Stellt die
zuständige Bauaufsichtsbehörde, in den entschiedenen Verfahren der
Landkreis, die rechtswidrige Nutzung fest, ist bei Fehlen einer die Ferienwohnnutzung
legitimierenden Baugenehmigung in der Regel die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Nutzungsuntersagung rechtmäßig.