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Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Eine Rechnung, die nicht alle vom Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben enthält
(im entschiedenen Fall die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), kann berichtigt
werden. Dafür sind die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein
Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, nachzureichen.

Die Berichtigung von Rechnungen wirkt jedoch nicht zurück, sondern für
den Zeitraum, in welchem dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung
übermittelt wird. Wird der Vorsteuerabzug – z. B. im Rahmen einer Außenprüfung
– erst Jahre später versagt, führen Nachzahlungszinsen zu erheblichen
finanziellen Belastungen.

Die Frage, inwieweit eine Rechnungsberichtigung rückwirkend möglich
ist, hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu beantworten. Es hat Zweifel,
ob diese Praxis, den Vorsteuerabzug grundsätzlich erst im Zeitpunkt der
Rechnungsberichtigung zuzulassen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist und hat
die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 3.7.2014
vorgelegt.

Jetzt liegen die Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH vor, dem das
Gericht i. d. R. folgt. Danach heißt es sinngemäß: Die EG-Richtlinien
über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem stehen einer nationalen Regelung
entgegen, wonach der Berichtigung einer Rechnung keine Wirkung für die
Vergangenheit zukommt,
sodass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für
das Jahr ausgeübt werden kann, in dem die ursprüngliche Rechnung berichtigt,
und nicht für das Jahr, in dem sie ausgestellt wurde. Demnach dürfte
die deutsche Regelung nicht europarechtskonform sein.