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Rückzahlung von Weiterbildungskosten – jährliche Minderung der Rückzahlungspflicht

In einem Fall aus der Praxis vereinbarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen
"Ausbildungs-Anstellungsvertrag". Dieser sah vor, dass der Arbeitnehmer
zunächst eine zehnmonatige Ausbildung zum Prüfingenieur absolviert
und danach als solcher beschäftigt wird. Der Arbeitgeber übernimmt
sämtliche Kosten der Ausbildung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber waren sich
einig, dass aufseiten des Arbeitgebers Kosten in Höhe von rund 35.500 €
entstehen.

In dem Vertrag war geregelt, dass der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der
Ausbildungskosten verpflichtet ist, wenn er vor Ablauf von 3 Jahren seit Aufnahme
der Prüftätigkeit ausscheiden sollte: 100 % der Ausbildungskosten
bei Ausscheiden im ersten, 66,66 % der Ausbildungskosten bei Ausscheiden im
zweiten und 33,33 % der Ausbildungskosten bei Ausscheiden im dritten Jahr. Nach
Bestehen der Prüfung war ein Gehalt von 3.200 € brutto/Monat, ab dem
7. Monat 18 Monate lang 3.500 €, ab dem 19. Monat 3.700 € vereinbart.
Nach Ablauf der dreijährigen Betriebszugehörigkeit sind sämtliche
entstandenen Ausbildungskosten abgegolten.

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat mit seinem Urteil vom 3.3.2015 dazu entschieden,
dass die Regelung zur Rückzahlung der Ausbildungskosten den Arbeitnehmer
unangemessen benachteilige, weil sie lediglich eine jährlich gestaffelte
Minderung der Rückzahlungsverpflichtung vorsieht. Darüber hinaus ist
eine arbeitsvertragliche Klausel dann unangemessen, wenn sie bei einer Rückforderungssumme,
die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches
übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur eine grobe, jährlich
gestaffelte Minderung der Rückzahlungsverpflichtung vorsieht, ohne auf
eine ausdifferenzierte, etwa monatliche Staffelung abzustellen.

Fallen Fortbildungskosten an, die das Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers
um ein Vielfaches übersteigen, berücksichtigt eine nur jährliche
Staffelung das grundgesetzlich geschützte Interesse des Arbeitnehmers an
einer möglichst unbeeinträchtigten Ausübung seiner Berufsfreiheit
nicht ausreichend. Eine solche Klausel ist damit unwirksam. Ein schützenswertes
Interesse des Arbeitgebers daran, bei Rückzahlungsvereinbarungen durch
eine Drittelung der Rückzahlungsschuld den Bleibedruck auf den Arbeitnehmer
angesichts der Höhe der Rückzahlungsforderung am Anfang eines jeden
Jahres genauso hoch zu halten, wie am Ende dieses Zeitabschnitts, ist jedenfalls
bei Rückzahlungsforderungen in erheblicher Größenordnung nicht
erkennbar.