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Rückzahlungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen ihm nicht zustehender Vergütung

Nach dem GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer in den
Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes
anzuwenden. Ferner haften Geschäftsführer, welche ihre
Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch für den
entstandenen Schaden.



In ihrem Beschluss vom 26.11.2007 stellten die Richter des
Bundesgerichtshofs klar, dass der GmbH-Geschäftsführer seine
Stellung nicht zu seinen Gunsten und gegen die Interessen der Gesellschaft
ausnutzen darf. Diese Pflicht verletzt er nicht nur bei einem
unmittelbaren "Griff in die Kasse", sondern auch dann, wenn er
darauf hinwirkt, sich eine ihm nach dem Anstellungsvertrag nicht
zustehende Vergütung von der Gesellschaft anweisen zu lassen.



Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung
einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte
Lohnsteuer, da diese der Gesellschaft vom Staat nicht erstattet wird.